Wer eine eigene Praxis als Heilpraktiker eröffnen will, sieht sich plötzlich eine Unzahl an Gesetzen und Verordnungen gegenübergestellt. Zwar ist die Gesetzeskunde ein wesentlicher Bestandteil der Heilpraktikerausbildung, dennoch ist es gut, die wichtigsten Gesetzesgrundlagen noch einmal in einer kompakten Übersicht vor Augen zu haben.
Nachfolgende Grafik zeigt die wichtigsten Gesetzesgrundlagen Heilpraktiker auf:


  
Das Heilpraktikergesetz:

Im Heilpraktikergesetz (HPG) ist gesetzlich geregelt, dass der Heilpraktiker seinen Beruf überhaupt ausüben darf. Immerhin regelt es die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung. Das bedeutet, Heilpraktiker dürfen im Bereich der Heilkunde tätig werden, ohne Ärzte zu sein. Das Heilpraktikergesetz ist sowohl für den Heilpraktiker als auch für den Heilpraktiker für Psychotherapie relevant, für Tierheilpraktiker ist diese Gesetzesgrundlage nicht notwendig.


Das Infektionsschutzgesetz:

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat die Nachfolge des ehemaligen Bundesseuchengesetzes angetreten. Heute sind alle wichtigen Informationen zu ansteckenden Krankheiten im Mensch- und Tierbereich bzw. der richtige Umgang damit darin geregelt. So sind Krankheiten, die sich übertragen lassen, meldepflichtig an das zuständige Gesundheitsamt – ebenso wie Geschlechtskrankheiten.

Das Arzneimittelgesetz:

Das Arzneimittelgesetz (AMG) kommt dort zum Einsatz, wo der Heilpraktiker Naturheilmittel selbst verordnet. Er darf nämlich grundsätzlich keine Arzneimittel verordnen, das bleibt den Ärzten vorbehalten. Alleine homöopathische Arzneimittel dürfen auch von Heilpraktikern verordnet werden. Dabei können Heilpraktiker homöopathische Mittel durch ein spezielles Verdünnungsverfahren (Potenzierung) sogar selbst herstellen.

Das Betäubungsmittelgesetz:

Alle verordneten oder selbst hergestellten homöopathischen Mittel müssen selbstverständlich im Einklang mit dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stehen, ansonsten würde es sich bei den Mitteln um verbotene Substanzen handeln, die als Drogen gelten.

Das Heilmittelwerbegesetz:

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) schließt aus, dass der Heilpraktiker für seine Therapieverfahren und Anwendungen oder homöopathischen Mittel werben darf. Besonders §3 regelt klar, dass keine sog. „Heilsversprechen“ abgegeben werden dürfen, die einen Heilungserfolg in Aussicht stellen. Das betrifft mündliche Werbung über einen sicheren Behandlungserfolg, aber auch jede Versicherung, die schriftlich, zum Beispiel in Werbeflyern oder auf Webseiten, abgegeben wird.

Das Strafgesetzbuch:
Auf den ersten Blick mag man sich erschrecken und denken, wieso das Strafgesetzbuch (StGB) für Heilpraktiker relevant sein soll, schließlich ist die Berufsausübung an sich ja keine strafbare Handlung oder etwas Illegales. Illegal ist die Ausübung der Heilkunde natürlich nicht, strafbar könnte sie unter Umständen nach §223 StGB werden. Dieser Paragraf regelt die Körperverletzung. Demnach ist jede Heilmaßnahme und Untersuchung eine Körperverletzung, es sei denn, der Patient willigt in diese Behandlung zuvor ein. Versäumt der Heilpraktiker, eine Einwilligungserklärung vom Patienten unterzeichnen zu lassen, könnte er ggf. eine Strafanzeige wegen Körperverletzung riskieren. Das kommt zwar in der Praxis nur äußerst selten vor, im Zweifelsfalle droht dem Heilpraktiker aber ein Strafverfahren, wenn ein Patient ihn anzeigen würde und er auf eine vorherige Patienteneinwilligung verzichtet hat.

Das Einkommensteuer- und Umsatzsteuergesetz:

Die Einkünfte aus der Heilpraxis sind einkommensteuerpflichtig. Da der Beruf des Heilpraktikers zu den sogenannten „Freien Berufen“ zählt, brauchen Heilpraktiker keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Andererseits können sie bei ihren Abrechnungen auch keine Umsatzsteuern abrechnen und auf Anfrage quittieren und im Gegenzug selbst einen Vorsteuerabzug geltend machen. Diese, anderen Unternehmern vorbehaltenen Möglichkeiten, entfallen für Heilpraktiker. Am besten erkundigt man sich vor Praxiseröffnung aber bei einem Steuerberater, der über alles zur steuerrechtlichen Behandlung Auskunft geben kann.

Das Sozialgesetzbuch:

Das Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) ist nur insofern für selbstständige Heilpraktiker relevant, als dass es aufzeigt, dass Freiberufler nicht mehr der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht unterliegen und sich selbst krankenversichern müssen, beispielsweise in einer privaten Krankenversicherung oder als freiwilliges Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung. Auch für die Rentenversicherung ist man für den Zeitraum der Selbstständigkeit nicht mehr beitragspflichtig, erwirbt im Gegenzug dann aber auch keine Anwartschaften aus der Rentenkasse. Hier bietet sich eine private Altersvorsorge an. Im Falle einer Praxisaufgabe hat man auch keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu erwarten, ist dafür aber auch nicht zur Leistung von Beiträgen verpflichtet.

Zusammenfassung:

  • Eine Reihe von Gesetzen sind auch für Heilpraktiker relevant.
  • Das wichtigste aller Gesetze ist hierbei das Heilpraktikergesetz (HPG).
  • Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist geregelt, dass ansteckende Krankheiten und Geschlechtskrankheiten der zuständigen Gesundheitsbehörde zu melden sind.
  • Arzneimittelgesetz (AMG) und Betäubungsmittelgesetz (BtMG) enthalten wichtige Vorschriften über die Behandlung von Arzneimittel und deren Verordnungsmöglichkeit. Heilpraktiker dürfen nämlich außer rein homöopathischen Mitteln keine Arzneimittel verordnen.
  • Im Heilmittelwerbegesetz ist verankert, dass Heilpraktiker für ihre Verfahren nicht mit sicheren Erfolgsversprechen werben dürfen, ebenso wenig wie Ärzte und andere Angehörige der Heilberufe.
  • Das Strafgesetzbuch kommt nur insofern zur Geltung, als dass jede Heilmaßnahme und Untersuchung eine Körperverletzung und damit einen Straftatbestand darstellt. Deshalb sollten sich Heilpraktiker wie auch Ärzte immer die Einwilligung in eine Behandlung erteilen lassen.
  • Für die steuerrechtliche Einordnung ist das Einkommensteuergesetz (EStG) zuständig, nicht aber das Umsatzsteuergesetz (UStG), da Heilpraktiker als Freiberufler nicht umsatzsteuerpflichtig sind.
  • Im Sozialgesetzbuch IV ist geregelt, dass selbstständige Heilpraktiker nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen.



Wer eine eigene Praxis als Heilpraktiker eröffnen will, sieht sich plötzlich eine Unzahl an Gesetzen und Verordnungen gegenübergestellt. Zwar ist die Gesetzeskunde ein wesentlicher Bestandteil der Heilpraktikerausbildung, dennoch ist es gut, die wichtigsten Gesetzesgrundlagen noch einmal in einer kompakten Übersicht vor Augen zu haben.

Nachfolgende Grafik zeigt die wichtigsten Gesetzesgrundlagen Heilpraktiker auf:

 

Das Heilpraktikergesetz:

Im Heilpraktikergesetz (HPG) ist gesetzlich geregelt, dass der Heilpraktiker seinen Beruf überhaupt ausüben darf. Immerhin regelt es die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung. Das bedeutet, Heilpraktiker dürfen im Bereich der Heilkunde tätig werden, ohne Ärzte zu sein. Das Heilpraktikergesetz ist sowohl für den Heilpraktiker als auch für den Heilpraktiker für Psychotherapie relevant, für Tierheilpraktiker ist diese Gesetzesgrundlage nicht notwendig.

Das Infektionsschutzgesetz:

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat die Nachfolge des ehemaligen Bundesseuchengesetzes angetreten. Heute sind alle wichtigen Informationen zu ansteckenden Krankheiten im Mensch- und Tierbereich bzw. der richtige Umgang damit darin geregelt. So sind Krankheiten, die sich übertragen lassen, meldepflichtig an das zuständige Gesundheitsamt – ebenso wie Geschlechtskrankheiten.

Das Arzneimittelgesetz:

Das Arzneimittelgesetz (AMG) kommt dort zum Einsatz, wo der Heilpraktiker Naturheilmittel selbst verordnet. Er darf nämlich grundsätzlich keine Arzneimittel verordnen, das bleibt den Ärzten vorbehalten. Alleine homöopathische Arzneimittel dürfen auch von Heilpraktikern verordnet werden. Dabei können Heilpraktiker homöopathische Mittel durch ein spezielles Verdünnungsverfahren (Potenzierung) sogar selbst herstellen.

Das Betäubungsmittelgesetz:

Alle verordneten oder selbst hergestellten homöopathischen Mittel müssen selbstverständlich im Einklang mit dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stehen, ansonsten würde es sich bei den Mitteln um verbotene Substanzen handeln, die als Drogen gelten.

Das Heilmittelwerbegesetz:

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) schließt aus, dass der Heilpraktiker für seine Therapieverfahren und Anwendungen oder homöopathischen Mittel werben darf. Besonders §3 regelt klar, dass keine sog. „Heilsversprechen“ abgegeben werden dürfen, die einen Heilungserfolg in Aussicht stellen. Das betrifft mündliche Werbung über einen sicheren Behandlungserfolg, aber auch jede Versicherung, die schriftlich, zum Beispiel in Werbeflyern oder auf Webseiten, abgegeben wird.

Das Strafgesetzbuch:

Auf den ersten Blick mag man sich erschrecken und denken, wieso das Strafgesetzbuch (StGB) für Heilpraktiker relevant sein soll, schließlich ist die Berufsausübung an sich ja keine strafbare Handlung oder etwas Illegales. Illegal ist die Ausübung der Heilkunde natürlich nicht, strafbar könnte sie unter Umständen nach §223 StGB werden. Dieser Paragraf regelt die Körperverletzung. Demnach ist jede Heilmaßnahme und Untersuchung eine Körperverletzung, es sei denn, der Patient willigt in diese Behandlung zuvor ein. Versäumt der Heilpraktiker, eine Einwilligungserklärung vom Patienten unterzeichnen zu lassen, könnte er ggf. eine Strafanzeige wegen Körperverletzung riskieren. Das kommt zwar in der Praxis nur äußerst selten vor, im Zweifelsfalle droht dem Heilpraktiker aber ein Strafverfahren, wenn ein Patient ihn anzeigen würde und er auf eine vorherige Patienteneinwilligung verzichtet hat.

Das Einkommensteuer- und Umsatzsteuergesetz:

Die Einkünfte aus der Heilpraxis sind einkommensteuerpflichtig. Da der Beruf des Heilpraktikers zu den sogenannten „Freien Berufen“ zählt, brauchen Heilpraktiker keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Andererseits können sie bei ihren Abrechnungen auch keine Umsatzsteuern abrechnen und auf Anfrage quittieren und im Gegenzug selbst einen Vorsteuerabzug geltend machen. Diese, anderen Unternehmern vorbehaltenen Möglichkeiten, entfallen für Heilpraktiker. Am besten erkundigt man sich vor Praxiseröffnung aber bei einem Steuerberater, der über alles zur steuerrechtlichen Behandlung Auskunft geben kann.

Das Sozialgesetzbuch:

Das Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) ist nur insofern für selbstständige Heilpraktiker relevant, als dass es aufzeigt, dass Freiberufler nicht mehr der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht unterliegen und sich selbst krankenversichern müssen, beispielsweise in einer privaten Krankenversicherung oder als freiwilliges Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung. Auch für die Rentenversicherung ist man für den Zeitraum der Selbstständigkeit nicht mehr beitragspflichtig, erwirbt im Gegenzug dann aber auch keine Anwartschaften aus der Rentenkasse. Hier bietet sich eine private Altersvorsorge an. Im Falle einer Praxisaufgabe hat man auch keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu erwarten, ist dafür aber auch nicht zur Leistung von Beiträgen verpflichtet.

 

Zusammenfassung:

·         Eine Reihe von Gesetzen sind auch für Heilpraktiker relevant.

·         Das wichtigste aller Gesetze ist hierbei das Heilpraktikergesetz (HPG).

·         Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist geregelt, dass ansteckende Krankheiten und Geschlechtskrankheiten der zuständigen Gesundheitsbehörde zu melden sind.

·         Arzneimittelgesetz (AMG) und Betäubungsmittelgesetz (BtMG) enthalten wichtige Vorschriften über die Behandlung von Arzneimittel und deren Verordnungsmöglichkeit. Heilpraktiker dürfen nämlich außer rein homöopathischen Mitteln keine Arzneimittel verordnen.

·         Im Heilmittelwerbegesetz ist verankert, dass Heilpraktiker für ihre Verfahren nicht mit sicheren Erfolgsversprechen werben dürfen, ebenso wenig wie Ärzte und andere Angehörige der Heilberufe.

·         Das Strafgesetzbuch kommt nur insofern zur Geltung, als dass jede Heilmaßnahme und Untersuchung eine Körperverletzung und damit einen Straftatbestand darstellt. Deshalb sollten sich Heilpraktiker wie auch Ärzte immer die Einwilligung in eine Behandlung erteilen lassen.

·         Für die steuerrechtliche Einordnung ist das Einkommensteuergesetz (EStG) zuständig, nicht aber das Umsatzsteuergesetz (UStG), da Heilpraktiker als Freiberufler nicht umsatzsteuerpflichtig sind.

·         Im Sozialgesetzbuch IV ist geregelt, dass selbstständige Heilpraktiker nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen.


 

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